Gegen Vollverschleierung – gegen Verbote

Veröffentlicht: Mai 1, 2010 in Libertarismus, Offene Gesellschaft, Pluralismus
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Belgien steht trotz (oder vielleicht wegen?) Regierungskrise kurz vor einem Burkaverbot. Frankreich redet schon länger davon. Österreich diskutiert, die Schweiz auch, ebenso Deutschland. Und die angeblich liberale Silvana Koch-Mehrin will sogar ganz Europa burkafrei.

Viele Befürworter des Verbotes begehen den Irrtum zu glauben, dass der Staat Lösungen bieten kann, indem er etwas kurzerhand verbietet. Doch es ist naiv anzunehmen, dass die Autorität des Rechtsstaates bei religiösen Fanatikern irgendeine Bedeutung habe.
Wenn es darauf ankommt, ob die Religion oder der Staat das Gesetz macht, ist es für religiöse Fanatiker nicht allzu schwer zu wählen: die eine Seite hat ihre ewigen Gesetze und göttliche Legitimation, die andere Seite erscheint wankelmütig und beachtet nur Partikularinteressen. Daher wird ein Burkaverbot nur als weiteres Merkmal einer totalitären Säkularisierung wahrgenommen und die Rechtsstaatlichkeit als Feind der ewigen göttlichen Wahrheit. Vielleicht verläuft der Graben nicht so sehr zwischen Säkularisierung und Religion, sondern zwischen Staatlichkeit und Religion, da diese Konstellation sich gegenseitig gefährlicher werden könnte als der simple Pluralismus der Weltanschauungen.

Nützt unter Berücksichtigung dieses Hintergrundes ein Burkaverbot? Nein, es wäre blauäugig zu glauben, dass Leute, die eh schon den Rechtsstaat als feindlich ansehen, diesen nun fürchten werden. Die Konsequenz eines Burkaverbotes wird nicht die Aufweichung von Parallelgesellschaften sein, sondern deren Festigung. Wenn Burkaträgerinnen auf offener Straße beschimpft werden und sie dennoch an der Vollverschleierung festhalten, wird eine staatliche Strafe sie wohl kaum abhalten. Und wenn die Strafe unbezahlbar wird, werden die Frauen wohl kaum mehr auf die Straße gehen. Ein Burkaverbot wird bei der Zielgruppe das Gegenteil bewirken: Eingeschlossen im Heim, ist ihre gesellschaftliche Position isolierter denn je. Von dem Selbstbestimmungsrecht der Wenigen, welche die Ganzkörperverhüllung freiwillig tragen, ganz zu schweigen.

Im Gegenzug sollte selbstverständlich klar sein, dass man dort, wo man sich ausweisen muss und man sich aber weigert sein Gesicht zu zeigen, keinen Einlass bekommt, wie beispielsweise Behörden und öffentlicher Transport, aber das sind Einzelheiten, welche die betreffende Einrichtung selbst entscheiden sollte. Auch Autofahren unter Vollverschleierung ist keine gute Idee. Gleichsam gibt es bereits Anlaufstellen für jene, die aussteigen wollen. Das entscheidende Moment ist Hilfe zur Selbsthilfe, nicht Ausgrenzung und Stigmatisierung. Selbst wenn man anhand einiger Reaktionen fast schon versucht sein kann, zu sagen, dass ein Verbot zu befürworten wäre, so bleibt doch der fade Nachgeschmack, dass sich eine Gesellschaft, welche den Pluralismus predigt, von ihren liberalen Werten langsam aber sicher verabschiedet. Der springende Punkt ist dabei nicht Gewalt zu rechtfertigen oder totalitäre Ideologien hinsichtlich ihrer Herkunft gut zu heißen, sondern die Probleme nicht durch simples Verbieten einer ungewünschten „Andersheit“ wegzuwischen und somit zu verdrängen anstatt zu lösen.

Zudem hätten wir ein rechtsphilosophisches Problem: Dürfen Gesetze und Strafandrohungen, die sich gegen eine bestimmte Gruppe richten (in dem Falle in erster Linie die betreffenden Frauen), die selbst nichts Gesetzeswidriges getan haben, überhaupt erlassen werden? Wenn es gegen Haustyrannen gehen soll, so sind diese zu belangen, der Rest ist Kosmetik. Wie das schweizer Minarettverbot, wäre ein Burkaverbot reine Symbolpolitik, welche zwar eine Meinung ausspricht, aber nicht wirklich Missstände bekämpfen wird. Auf der Argumentationsseite der Verbotsbefürworter stehen andere Sachen, denn sicherlich ist Vieles an einem traditionellen Islam aus freiheitlicher Sicht zu kritisieren, doch ist das Fixieren auf die Burka reine Symptombehandlung und verschiebt das eigentliche Problem ins Unsichtbare.

Doch damit ist wohl für einige Anhänger eines Burka-Verbotes bereits ein entscheidender Schritt vollzogen: das Verdrängen des Fremden und Andersartigen aus ihrem Blickfeld.

Btw: UN wählen den Iran in die Kommission für Frauenrechte

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Kommentare
  1. CK sagt:

    Silvana Koch-Mehrin hat mit allem, was sie sagt, recht. Und nicht nur Europa, sondern die ganze Welt sollte eines Tages burkafrei sein. Dafür sollten wir alle kämpfen.

    Jedoch ist ein generelles, staatliches Verbot wohl in der Tat keine Lösung. Sollte wirklich Zwang vorliegen, gibt es bereits Gesetze, die der Frau gegen ihren Haustyrannen helfen können. Ansonsten gilt das Gleiche wie bei der widerlichen Ausschwitz-Leugnung: böse Ideen werden mit guten Ideen bekämpft, die islamistisch-totalitäre Ideologie mit der Aufklärung. Eine funktionierende Zivilgesellschaft muss sich hier selbst reinigen.

    Genau deswegen verteidige ich aber auch das Recht auf Diskriminierung als ein Derivat des Rechtes auf Eigentum. Jede Bank darf einer Frau in Burka den Eintritt schon allein aus Sicherheitsgründen verweigern, auch jeder Supermarkt oder sonstiges Geschäft.

    Jedoch- und hier mag JayJay anderer Meinung sein(?)- würde ich einer immigrierten Frau in Burka- wie jeder Person, die religiösen Fanatismus, egal welcher Art, predigt- die Staatsbürgerschaft verweigern, sollte sie noch nicht bereits eingebürgert worden sein. Ich bin für eine offene Immigration, aber zum Erhalt der Staatsbürgerschaft muss man halt m.E. doch so einige wichtige Bedingungen erfüllen, vor allem ein Bekenntnis zur westlichen Wertegemeinschaft ablegen. Dem Unfug des Kulturrelativismus gehört endlich ein Riegel vorgeschoben, gerade um liberale Werte zu verteidigen (NICHT abzuschaffen).

  2. Grommel sagt:

    CK:

    > Und nicht nur Europa, sondern die ganze Welt sollte eines Tages burkafrei sein.

    Sagen wir eine Frau wäre überzeugt die Muttergöttin hätte zu ihr gesprochen und ihr gesagt, sie solle nur noch ganz verhüllt vor’s Haus gehen. Diese Frau zieht also jeden Tag eine Art Schianzug an, inklusive Mütze und verspiegelte Schibrille so dass man überhaupt keine Haut sieht.

    Sollte ihr das erlaubt werden oder nicht?

    Wenn ja, wo genau ist der Unterschied zur Burka? Dass es nicht institutionalisiert ist? Dass es nicht aufgezwungen wird?

    Oder gehst du ganz einfach davon aus, dass keine Frau jemals sich freiwillig, und bei gesundem Geiste, je ganz verhüllen möchte/würde?

  3. CK sagt:

    Sollte ihr das erlaubt werden oder nicht?

    Am Arbeitsplatz wird das wohl kaum ein Arbeitgeber dulden. Sein gutes Recht. Er entscheidet wen er einstellt und wen nicht. Je nachdem wo man arbeitet, gibt es ja sogar Uniformpflicht.

    Zuhause ist das natürlich erlaubt, ebenso wie überall wo Leute einem freiwillig Zutritt zu ihrem Eigentum gewähren.

    Auf öffentlichen Strassen würde ich es NICHT verbieten (und alles was nicht explizit verboten ist, ist gesetzlich erlaubt, wenn auch vlt. nicht den Normen gemäss.)

    Einen Unterschied zwischen der Burka und Deinem Beispiel gibt es in der Tat nicht, beides ist genauso bekloppt, auch wenn der Islam in der Tat eine institutionalisierte Religion ist und insofern wohl gefährlicher.

    Wer sich komplett verhüllt (ohne dass es dafür einen rationalen Grund gibt, bspw. macht eine Komplettverhüllung in der Wüste wohl durchaus Sinn), noch dazu evtl. aus abergläubischen Gründen, ist für mich per se nicht bei gesundem Geiste. Würde eine solche Person aber niemals ihrer Grundrechte berauben.

    Persönlich strebe ich eine Welt ohne Burka und ohne Müttergöttinverehrer, überhaupt eine Welt ohne Religion und Aberglauben an. Sowas dürfte es m.E. schlichtweg gar nicht geben. Insofern bin ich ein radikaler Atheist wie Dawkins (was mich auch wohl von meinen Mitbloggern unterscheidet, die da offener sind.) Jedoch würde ich das NIEMALS mit Zwang und Gewalt durchsetzen wollen, ergo auch nicht mit staatlichen Verboten. (Am Anfang wollte ich die Burka in der Tat verbieten lassen, aber da fand inzwischen ein Denkprozeß statt.)

  4. cah51 sagt:

    Diesen Argumenten kann ich nur zustimmen. Wir werden sie in naher Zukunft gebrauchen. Es dauert nicht lange bis auch hierzulande ein mediengeiler jedoch prinzipienloser Politiker eine diesbezügliche Gesetzesinitiative (ab)schreibt und vorlegt.

  5. Grommel sagt:

    CK:

    Ok. Was ist denn dann die Lösung, wenn nicht ein Verbot? Aufklären und hoffen, dass die Frauen (und Männer) die Burka einfach nicht mehr wichtig und richtig finden?

    Und eine Frau mit Burka ist ja aber nicht automatisch eine Fanatikerin!? Für sie ist das ja wahrscheinlich ganz normal. Selbst würde sie sich ja wohl kaum als Fanatikerin sehen nur weil sie gewissen Traditionen folgt? Ausserdem sie würde das Tragen der Burka generell fördern wollen und andere Frauen auch zum Tragen der Burka ermutigen. Trotzdem hätte ich persönlich noch immer Probleme sie als Fanatikerin zu bezeichnen, eher Fundamentalistin. Das Fanatische impliziert für mich immer auch Gewalt. Was ich in diesem Fall nicht sehe.

    Allerdings ziehe ich auch Frauen in westlicher Kleidung vor und wünschte die Burka würde von der Erdoberfläche verschwinden.

  6. CK sagt:

    @Grommel: Der Idee der Freiheit kann NUR durch Aufklärung zum Sieg verholfen werden. Verbote, Zwang und Gewalt sind nicht in der Lage Freiheit zu propagieren. Es mag Situationen geben, wo dergleichen leider notwendig wird um unsere Freiheit gegen Gewalt und Verbrechen der Fanatiker zu schützen/verteidigen, aber überzeugen wirst Du damit natürlich niemanden.

    Ich denke, eine funktionierende Zivilgesellschaft wird sich selbst reinigen. Jeder von uns muss seinen Teil dazu beitragen. Bspw. indem er Burkas lächerlich macht, die Ideologie dahinter immer und immer wieder angreift, die Männer von solchen Frauen sozial ausgrenzt, Mohammed malt usw.

    Fanatismus impliziert nicht unbedingt Gewalt (siehe Begriff „Fussballfan“.) Es bedeutet für mich mit viel Eifer bei der Sache zu sein. Aber wenn Dir Fundamentalismus besser als Begriff gefällt, von mir aus.

    Das Entscheidende für mich an der Burka ist, dass sie eine frauen-, männer-, sexual- und lebensfeindliche Einstellung darstellt. Wer zudem selber glaubt, sein Gesicht (und somit ein wichtiger Teil seiner Persönlichkeit) wäre etwas wofür man sich ernsthaft schämen müsse, gehört wegen Minderwertigkeitskomplexen im Grunde zum Psychiater. Das werde ich bei jeder mir bietenden Gelegenheit auch sagen und wenn solche Gedanken sich multiplizieren, wird die Burka sich auch nicht in Europa durchsetzen. Das Gleiche gilt für Nazismus, Kommunismus etc.

    Wenn die Gesellschaft hingegen bis so zersetzt ist, dass solche menschenfeindlichen Ideen erfolgreich sind, ist ohnehin alles verloren und man tut besser daran, auszuwandern bevor man der aufkommenden Barbarei der irrationalen Wilden zum Opfer fällt.

  7. Grommel sagt:

    CK:

    ‚Fan‘ und ‚Fanatiker‘ haben zwar dieselben etymologischen Wurzeln bedeuten aber nicht das gleiche. Ein ‚Fan‘ ist nur ein ‚Fanatiker‘, wenn er keine anderen Meinungen akzeptiert UND gewalttätig wird. Somit wäre ein normaler Fussballbegeisterter ein Fan und ein Hooligan ein Fanatiker.

    Und das Problem ist also nicht die Burka, sondern das System und das Menschenbild, welches dahinter steht? Da geb‘ ich dir Recht. Und da hilft auch nur die Burka zu verbieten nicht viel.

    Menschenbilder und Systeme zu verändern ist aber nicht leicht, da die jeweiligen Menschen sind damit identifizieren und sie deshalb nicht leicht aufgeben. Auch wenn du oder ich diese Ideen, Überzeugungen und Menschenbilder idiotisch finden.

    • CK sagt:

      Bzgl. Fan und Fanatiker: Ok einverstanden.

      „Und da hilft auch nur die Burka zu verbieten nicht viel.“
      Eben.

      Menschenbilder und Systeme zu verändern ist aber nicht leicht.
      Stimmt, ist ne echte Sisyphusarbeit. ;-)

  8. Ruth sagt:

    In Beit Shemesh gab es die „Talibanmutter“. http://www.theawarenesscenter.org/Keren_Bruria.html

    Wenn eine Frau sich freiwillig eine solche Vermummung antut, dann spricht viel dafuer, dass sie auch sonst nicht alle Tassen im Schrank hat. Vor allem, wenn Kinder im Spiel sind, koennte man da ein bisschen aufmerksam sein. Wenn der Mann sie zur Vermummung zwingt und Kinder im Spiel sind, kann die Aufmerksamkeit auch nicht schaden…

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