Stuttgart21 als Symptom

Veröffentlicht: Oktober 1, 2010 in Anarchismus, Innenpolitik, Offene Gesellschaft
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«Proteste sind natürlich erlaubt, schließlich leben wir in einem freien Land»

Das sagte Angela Merkel anlässlich der Stuttgart21-Eskalation. Das ist interessant.

Zum Projekt selbst kann und will ich nur wenig sagen, erstens habe ich mich nicht damit beschäftigt und zweitens gehen auch die Meinungen der Fachleute stark auseinander. Dennoch kann man sich die Frage stellen, ob ein so teueres Projekt in Krisenzeiten, wo intelligentes Wirtschaften von Nöten sein müsste, seine Daseinsberechtigung hat.

Das Interessante am obigen Zitat ist, dass es einen Blick auf das Selbstverständnis der Politik ermöglicht. Protest sei also laut Merkel erlaubt. Das stimmt aber nur solange, wie dieser Protest keine Probleme darstellt.

Stuttgart21 ist dabei ein besonderes Phänomen. Entgegen anderen Protesten in letzter Zeit, geht es hier nämlich nicht um das Niederschreien von anderen Meinungen, egal von welcher Seite, sondern um ein konkretes Projekt, das den Aufwand nicht wert zu sein scheint. Die Härte, welche die CDU an den Tag legt, ist einerseits schon etwas bewundernswert, da sie sich an die bestehenden Verträge hält. Doch ihr stures Sperren gegen die gegnerischen Argumente, welche in letzter Zeit, auch bedingt durch die wirtschaftliche Lage, in neuem Licht erscheinen müssen, zeugt nicht von Größe. Noch schlimmer ist allerdings die SPD, welche nach ihrem klaren „Ja“ vor vier Monaten plötzlich ihre Solidarität mit den Wähl… Demonstranten entdeckt. Wer sein Fähnchen so nach dem Wind richtet, braucht sich nicht über einen Vertrauensverlust zu beklagen. Denn, was sie den Stuttgartern als Läuterung verkauft, riecht stark nach dem Schielen auf die nächsten BW-Landtagswahlen in sechs Monaten. Anstatt sich kleinlaut zurückzuziehen, setzt sich die SPD stellenweise an die Spitze der gegnerischen Redner. Man könnte meinen besser spät als nie. Könnte man, wenn dabei nicht das Gefühl des Veräppeltwerdens irgendwie doch mitspukt.

Die Protestler kamen, sie wurden ignoriert und stellenweise noch mit bürokratischem Unsinn verhöhnt. Was nützt es zu protestieren, wenn man nichts ändern kann? Wenn ungeachtet recht gewichtiger Argumente ein Projekt stahlhart durchgezogen wird und man den eigenen Unmut zwar ausdrücken darf („schließlich leben wir in einem freien Land“), aber man sich sicher sein kann, dass keine Konsequenzen daraus entstehen und das milliardenschwere Projekt einfach fortgesetzt wird, bis man vor vollendeten Tatsachen steht, erzeugt das Unmut und sogar Wut. Man darf dagegen sein, aber man darf nichts dagegen tun. Gewaltfreier Protest hat nur Sinn, wenn man irgendwo noch gehört wird. Dies ist aber im stuttgarter Fall nicht mehr gegeben.

Aber halt, wirft der Staatsfreund rein, wie steht es dann mit dem Gewaltmonopol?

Das Problem bei dieser Fetischisierung des Gewaltmonopols ist, dass der Protest als solcher nur die Möglichkeit hat zu verpuffen und demnach gar kein Sinn mehr hat außer die Benennung einer Sache zwecks eigener Beruhigung, aber ansonsten jegliche Relevanz verliert. Die gesellschaftliche Verinnerlichung dieses Prozesses, dass Protestieren nur ein Relikt vergangener Zeiten ist und der Gewaltmonoplist schalten und walten kann, wie er möchte, ist schon bei zu Vielen angekommen und sie machen ihr Kreuzchen trotzdem noch bei denen, die sie vorher so offensichtlich täuschten.

Stuttgart ist nur ein Symptom, die Sache selbst ist eigentlich uninteressant.

Resümierend kann man also sagen, egal ob das Essen nicht schmeckt oder gar ungenießbar ist, gegessen wird, was Mutti Merkel auf den Tisch stellt. Schließlich darf man protestieren, aber schlucken muss man den Fraß so oder so. Wenn das das Beziehungsverständnis der politischen Kaste gegenüber ihren unmündigen Kindern Wählern ist, wäre es zu wünschen, dass sich diese endlich angewidert abwenden.

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