Ausländer bezahlt!

Veröffentlicht: November 3, 2013 in Offene Gesellschaft
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Die CSU will also Ausländern das Benutzen der deutschen Straße anrechnen. Ob das Vorhaben durchkommt oder nicht, ist an dieser Stelle irrelevant. Es offenbart nur eine gewisse Tendenz, deren Einschleichen in den öffentlichen Diskurs kritisch betrachtet werden müsste.

Denn im Grunde ist die Betonung auf den „Ausländer“ eine ziemlich infame Sache. Wenn wir nämlich der CSU-Logik folgen bezahlt dieser nicht genannte Ausländer bereits im eigenen Lande auch für seine deutschen Gäste. Es stände bestimmt nicht gut für den deutschen Autofahrer aus RP, wenn beispielsweise Luxemburg, mit seinen fast 40.000 Grenzgängern aus Deutschland, ins gleiche Horn blasen würde. Die Spaltung in Deutsche und Nicht-Deutsche ist eine sehr egozentrische, um nicht zu sagen germanozentrische Sichtweise, welche eigentlich im Europa des 21sten Jahrhunderts zum alten Eisen gehören sollte.

Die zweite ideologische Komponente ist das, was gemeinhin als „neoliberal“ verschimpft wird: wer etwas nutzt, soll gefälligst dafür zahlen. Was auf dem Papier (und so als dahergebrachter Satz) zwar ganz annehmbar klingt, wird in solchen Kontexten, wo es um viele Menschen geht, die zu großen Teilen nicht aus freien Stücken eine Tätigkeit ausüben, zur Krücke. Es besteht eben eine Differenz zwischen einem Sportler, der für sein Sportgerät selbst zahlt, und einem Kranken, der zu seinem Überleben etwas braucht und daher unter Umständen auf die Solidarität anderer angewiesen ist. Ersterer ist frei seinem Wunsch nachzugehen, ohne den er aber auch gut leben kann. Letzterer ist unfrei und benötigt etwas um weiterhin Mensch zu sein. Auch wenn diese beiden Extreme nur Beispiele sind, die Tendenz düfte klar sein: wer eine Straße benutzt, tut das in den meisten Fällen unfreiwillig, es ist ein Mittel um ein Zeil zu erreichen. Häufig ist das ausgerechnet die Arbeit. Und daher sollte das Solidaritätsprinzip greifen.

Unüberlegtes Übernehmen der von der CSU vorgeschlagenen ideologischen Richtung entspricht der langsamen Aushöhlung des Solidaritätsprinzips. Mehr noch: es beinhaltet die Verwehrung dieser Solidarität sobald es um Ausländer geht.

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