Der postpolitische Bundespräsident

Gauck wurde nicht gewählt. Who cares? Trotzdem sind wir enttäuscht.

Und in dieser Enttäuschung liegt ein Symptom postmoderner Politik. Wir alle wussten, dass Gauck nicht gewählt werden würde. Zu unbequem erschien er, der Schachzug der SPD und Grünen ihn zu nominieren hätte genialer nicht ausfallen können. Gleichsam hatte er große Sympathien in der Bevölkerung. Und auch die vorgenommene kleine Spaltung von CDU/FDP wurde gesorgt, die 34 Stimmen aus dem regierenden Lager sprechen Bände. Warum Gauck außerhalb des politischen Zirkus so beliebt war, ist nicht schwer herauszufinden: an ihm klebt nicht der politische Stallgeruch, wie ihn Anzugträger wie Wulff niemals abwaschen können. Wenigstens wurde nicht Koch erwählt, als brutalstmöglicher Bundespräsident hätte gewiss auch er heute eine Mehrheit bekommen.

Dass wir trotzdem eine gewisse Enttäuschung erleben, liegt in der Durchsichtigkeit des Verfahrens. Die ganze Wahl glich einer großen Simulation mit bekannten Konstanten und einer vorhersagbaren linken Variabel. Die Bundespräsidentialwahl hat den Glauben an die gottgegebene Ordnung nicht erschüttert. Im Gegenteil, in einem scheinheiligen Wahlverfahren wurde genau jene Macht bestärkt, welche die Bevölkerung und die Politkaste als Ordnung definiert. Die Wahl war genau so ein Allmachtszeugnis, welche in Diktaturen die Wahlen mit 99,9% zugunsten einer Partei ausfallen lassen. Nein, ich unterstelle der Bunderegierug keine Wahlfälschung oder irgendeine Nähe zu Diktaturen, die Mittel der Postpolitik sind sehr viel evaluierter. Gerade, dass jetzt durch die 34 zusätzlichen Stimmen für Gauck gerechtfertigt werden kann, dass die Ungerechtigkeit irgendwo eine Stimme hat, wird die Ordnung aufrecht erhalten. Die Partei hat immer recht, aber man kann etwas dazu sagen. Auch wenn es ungehört verhallt und sich dadurch nichts ändert, das Gesagt-Haben als psychologische Komponente reicht aus um den Anschein der Demokratie zu wahren.

Damit der Glaube an die Demokratie aufrecht erhalten werden kann, muss der Anschein von freien Wahlen hoch gehalten werden. Und ja, theoretisch waren die Wahlleute frei, doch wer würde jenseits der Parteilinie wählen? Wäre das nicht ein ähnlicher Schritt wie jedweiliges Outing, das die eigene Stellung innerhalb der Ordnung stört? Einige haben es getan, doch wird der Druck Andere zum Überlegen und Umwenden bewegt haben. Und doch liegt in diesen Grenzüberschreitern die festgeschriebene Rolle, dass die Wahl sich selbst als frei bezeichnen kann, immerhin haben „es“ einige getan. Dem ähnelt die Aussage, dass es keinen Sexismus mehr gibt, immerhin hat Deutschland eine Frau an der Spitze. Die Ausnahmefälle sind also die Bestärkung dafür, dass weiterhin alles bleibt, wie es ist. Es war eine fast schon göttliche Demonstration, wenn glasklare Vorgaben sich tatsächlich so vorrausagbar erfüllen und dies trotz vieler Diskussionen im Vorfeld. Hier liegt die erneute Allmacht der Politik: wer sie für allmächtig hält, wird an ihre Allmacht glauben. Und je mehr sie diese Allmacht demonstriert, desto mehr glauben daran. Dazu bedarf es keiner Druckmittel mehr, die Postpolitik ist weit von diesen primitiven stalinistischen Methoden entfernt. Sie braucht nur den homo apoliticus, der sich von der Politik abgewandte Mensch. Und die heutige Wahl unetrstützt diese Entwicklung. Schach. Und demnächst Matt.

Es bleibt die Enttäuschung über die Gewissheit, dass man recht hatte. Und genau in dieser Enttäuschung liegt die Gefahr der Entpolitisierung. Wenn gezielt durch den Anschein der Meinungs- und Willensäußerung (wie es im Falle der Zustimmung für Gauck der Fall ist) die Enttäuschung betreibt, muss der Einzelne sich zurückziehen und damit wäre ein Schritt in Richtung apolitischer Bürger getan. Es verhält sich ähnlich zur Bild-Zeitung, welche eh „nur Blödsinn“ enthält und somit auch das Richtige als „Blödsinn“ tituliert werden kann. Dies ermöglicht es der herrschenden Klasse dem Unterbürger jeden Sachverhalt unterzujubeln (man hat schließlich Informationsfreiheit garantiert) und im entpolitisierten Zustand gibt er sich selbst den Anschein kritisch zu sein, unterstützt aber gerade damit diejenigen, welche den Ton angeben. In der Enttäuschung liegt die Gewissheit nicht entkommen zu können, und wenn das Subjekt sich selbst einer Doktrin unterwirft, welche es selbst nicht gewählt hat, braucht es sich nicht zu wundern, wenn diese Doktrin für es entschieden wird. So tritt der Bürger seine Bürgerrechte ab und nennt die Verweigerung Kritik am System.

Die interessante Variable der Linken hätte das Spielchen zum kleinen Einsturz bringen können. Aber wie die Extrem-Rechten waren sie eher am eigenen Bild interessiert. Dieses Festhalten an der eigenen kleinen Welt mag zwar ganz lustig sein, den Outsider mimt jeder mal gerne, aber sie unterstützen damit genau das Spiel der herrschenden Klasse, welche sie zu bekämpfen vorgeben. Aber man muss den Linken zugutehalten, dass, wenn sie mitgespielt hätten, ihr Status von den Outsidern zu Mitspieler, also vom indirekten Unterstützer zum direkten Unterstützer vollzogen wären. Das Dilemma der Linken war demnach symptomatisch für unsere gesamte postpolitische Gesellschaft: Spielt mit oder lasst es sein, wir gewinnen.